Impressum

Verantwortlich:


Dr. Barbara Böhm
Möslestr. 1
79117 Freiburg im Breisgau

Kontakt:
Telefon: +49 761 707778-80+49 761 707778-80
Telefax: +49 761 707778-82
E-Mail: info@ra-boehm.de

 

Rechtsanwältin Dr. Böhm ist Angehörige der Rechtsanwaltskammer Freiburg, Gartenstraße 21, 79098 Freiburg als zuständige Zulassungs-und Aufsichtsbehörde. Die gesetzliche Bezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Befugnis, die Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ sowie „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ zu führen, wurde von der Rechtsanwaltskammer Kassel verliehen.

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung nach § 73 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 73 Absatz 5 BRAO bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg oder nach §§ 191 ff BORA bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwälte bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Verfahrensregelungen können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) eingesehen und abgerufen werden.

 

Quellenangaben für die verwendeten Fotos:

 

Fotolia Bildmaterial, www.fotolia.de

  • Insolvenzrecht @Gina Sanders
  • Familienrecht @Nelos
  • Freiburg 360° @A.Z.

Portrait Dr Böhm, @ Iwan-Foto, Kirchzarten

 

Datenschutzerklärung

Wir nehmen die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchten sicherstellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. Deshalb haben wir diese Hinweise zur Datenverarbeitung erstellt.

Wir behalten uns vor, den Inhalt von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, dass Sie unsere Hinweise zur Datenverarbeitung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis nehmen.


 

§ 1 Personenbezogene Daten

 

  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Wir werden nur solche personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Durchführung und die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen.
  2. Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Dazu zählt der Name, die E-Mailadresse, die Geschäftsadresse, die Wohnadresse, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Telefonnummer, die Telefaxnummer oder auch das Alter.


§ 2 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten von Mandanten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können,
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können,
  • zur Korrespondenz mit Ihnen,
  • zur Rechnungsstellung,
  • zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie ggf. zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

 


§  3 Cookies

 

Die Internetseiten der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Barbara Böhm verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.


Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.


Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.


Das unserer Website zugrunde liegende System „1&1 MyWebsite“ verwendet laut Anbieter keine Cookies, für die eine aktive Zustimmung der Website-Besucher erforderlich ist.

 

 

§ 4 Erstellung von Logfiles

 

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wir speichern keine personenbezogenen Daten von Websitenbesuchern, damit keine Rückschlüsse auf die einzelnen Besucher gezogen werden können. Es werden folgende Daten erhoben:

 

    • Referrer (zuvor besuchte Webseite)
    • Angeforderte Webseite oder Datei
    • Browsertyp und Browserversion
    • Verwendetes Betriebssystem
    • Verwendeter Gerätetyp
    • Uhrzeit des Zugriffs
    • IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)


Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

 

 

§ 5 Einsatz von Webanalysetools

 

Unsere Internetseiten nutzen aufgrund unserer berechtigten Interessen zur Optimierung und Analyse unseres Online-Angebots im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO den Dienst „1&1 WebAnalytics“, welcher von der 1&1 (Eigendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland) angeboten wird.


1&1 WebAnalytics hält das europäische Datenschutzrecht ein und ist entsprechend zertifiziert.


Auf dieser Website greift die IP-Anonymisierung. Die IP-Adresse der Nutzer wird innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum und in den anderen Vertragsstaaten des Abkommens gekürzt.


Im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung, welche wir als Websitebetreiber mit der 1&1 geschlossen haben, erstellt diese mithilfe der gesammelten Informationen eine Auswertung der Websitenutzung und der Websiteaktivität und erbringt mit der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen.


Die von 1&1 in unserem Auftrag erhobenen Daten werden genutzt, um die Nutzung unseres Online-Angebots durch die einzelnen Nutzer auswerten zu können, z. B. um Reports über die Aktivität auf der Website zu erstellen, um unser Online-Angebot zu verbessern.

 

 

§ 6 Einwilligung und Widerruf

 

Wenn Sie uns Ihre Einwilligung in die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit ohne Einhaltung einer bestimmten Form oder Frist mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (vgl. dazu auch nachfolgend § 12 Abs.8). Daneben können Sie - soweit wir Ihre Daten in gesetzlich zulässigem Rahmen für beispielsweise postalische Werbemaßnahmen nutzen - dieser Nutzung widersprechen.

 

In beiden Fällen richten Sie sich bitte an:

 

Dr. Barbara Böhm
Telefon: 0761 70777880
Telefax: 0761 70777882
eMail: info@ra-boehm.de

 


§ 7 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

 

Für die Abwicklung der erteilten Mandate ist es mitunter notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln (z.B. Gerichte, Behörden). Die an Dritte weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen oder Aufgaben verwendet.

 

Übermittlungen an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere des einschlägigen Verfahrensrechtes.


 

§ 8 Dauer der Datenspeicherung

 

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich oder aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten erforderlich ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder einen durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht. Hinsichtlich der von uns zu beachtenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verweisen wir bezüglich unserer anwaltlichen Tätigkeit auf § 50 BRAO.

 


§ 9 Datensicherheit

 

Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet, um Ihre Daten zu schützen, insbesondere gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff. Wir passen unsere Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig der fortlaufenden technischen Entwicklung an.

 


§ 10 Möglichkeiten der Kontaktaufnahme

 

Sie haben die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit uns über die angegebene E-Mail-Adresse oder unsere angegebene Telefonnummer oder unsere angegebene Telefaxnummer. Nehmen Sie über einen dieser Kanäle Kontakt mit uns auf, so
werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Diese Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zu Ihnen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.


 

§ 11 Rechte der betroffenen Person

 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, so sind sie Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

 

(1) Auskunftsrecht


Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns noch über folgende Informationen Auskunft verlangen:

 

a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person – also Ihnen – erhoben worden sind/werden;
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GSVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden/worden sind. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Die vorstehenden Informations- bzw. Auskunftsrechte bestehen nicht, soweit Daten betroffen sind, die der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen (vgl. §§ 29 BDSG 2018, 203 StGB).

 

(2) Recht auf Berichtigung

 

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

(3) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

 

a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unsererseits gegenüber ihren Gründen überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzung eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

(4) Recht auf Löschung

 

a. Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

aa. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
bb. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
cc. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
dd. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
ee. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
ff. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

b. Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

aa. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
bb. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
cc. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
dd. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
ee. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Betreffend lit. bb) weisen wir darauf hin, dass wir Handakten betreffend unsere anwaltliche Tätigkeit für eine Dauer von sechs Jahren aufzubewahren haben, wobei diese Frist zu laufen beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde (vgl. § 50 Abs. 1 BRAO).  


(5) Recht auf Unterrichtung

 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

(6) Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns oder dem Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt worden sind, zu übermitteln, sofern

 

a. die Verarbeitung auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit.a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.b DS-GVO beruht und
b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

(7) Widerspruchsrecht

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit.de oder DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir als der Verantwortliche verarbeiten dann die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Obwohl wir Ihre personenbezogenen Daten natürlich nicht zum Zwecke der Direktwerbung verarbeiten, sind wir gleichwohl gehalten, Sie der guten Ordnung halber auf folgendes hinzuweisen: Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

(8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

 

Sie haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

(9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

 

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

 

a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit.a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, und zwar insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wird, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.


§ 12 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.a EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit.b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art.6 Abs. 1 lit.d DS-GVO als Rechtsgrundlage.


Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von unserer Seite oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen – also von Ihnen – das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit.f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtigte Interesse unsererseits liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© 2018 Rechtsanwaltskanzlei Dr. Barbara Böhm